Die drei Gewalten
Legitimation der Gewaltengliederung in Verfassungsstaat, Europ├Ąischer Integration und Internationalisierung
M├Âllers, Christoph
2008, 240 S, Gb, (Velbr├╝ck)
Bestell-Nr. 146690

29,90 EUR

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wirkt das Prinzip der Gewaltenteilung wie eine sch├Âne, doch auf dem R├╝ckzug begriffene Idee aus dem Arsenal der alt gewordenen politischen Moderne. ├ľffentliche Gewalt hat sich, so ein weit verbreiteter Eindruck, zum einen in exekutiven Organisationen zentralisiert, zum anderem hat die Internationalisierung der Rechtsordnung das klassische Gewaltenteilungsschema ├╝berholt. Diesen Vorstellungen, die eine bestimmte Idee von Staatlichkeit verabsolutieren, wird in diesem Buch ein legitimationstheoretisches Modell entgegengesetzt, das Gewaltengliederung von der Form des demokratischen Verfassungsstaats zumindest teilweise l├Âst.
 
Das bedeutet nicht, dass die kleiner werdenden einseitigen Entscheidungm├Âglichkeiten von Nationalstaaten nicht auch Verluste an demokratischer Selbstbestimmung mit sich br├Ąchten. Trotzdem k├Ânnen bestimmte Legitimationsprobleme so reformuliert und auch relativiert werden. Die alte Unterscheidung zwischen den drei Herrschaftsgewalten, zwischen Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Rechtsprechung, entfaltet auch f├╝r die neuesten Entwicklungen des Rechts einen Wert, wenn man sie konsequent auf eine legitimationstheoretische Grundlage stellt: Verstanden als organisatorische Explikation des unaufl├Âsbaren Widerspruchs zwischen individueller Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung lassen sich f├╝r die Bestimmung der drei Gewalten und f├╝r ihr institutionelles Arrangement Verwirklichungskriterien herleiten und auf verschiedenste Probleme des nationalen und internationalen Verfassungsrechts anwenden. Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Verfassungstheorie und politische Philosophie Kapitel 1: Gewaltenteilung: Traditionen und Bedeutungen I. Traditionen der Gewaltenteilung: eine vergleichende Skizze 1. Demokratische Vorbehalte gegen Gerichte: Frankreich 2. Parlamentarische Regierung: England 3. Gewaltenteilung als gemischte Demokratie: USA 4 Gewaltentrennung im monarchischen Rechtsstaat: Deutschland 5. F├Âderale Erg├Ąnzungen II. Gewaltenteilung: Funktionen und Bedeutungen 1. Zur Funktion: Herrschaftserm├Âglichung und Herrschaftsbegrenzung 2. Zur Bedeutung: Trennung, Balance oder Anma├čungsverbot III. Zwischenbilanz Kapitel 2: Gewaltengliederung in Selbstbestimmung I. Selbstbestimmung als Legitimationskonzept 1. Zur Idee der Selbstbestimmung 2. Zwischen Wille und Rechtfertigung 3. Selbstbestimmung durch Herrschaft II. Individuelle und demokratische Selbstbestimmung durch Recht 1. Das Verh├Ąltnis zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung 2. Individuelle und demokratische Legitimation 3. Recht und Politik III. Die drei Gewalten: eine legitimationstheoretische Herleitung 1. Rechtserzeugung als Bezugspunkt der Gewaltengliederung 2. Legislative 3. Judikative 4. Exekutive 5. ├ämterbesetzung 6. ├ťberschie├čende Legitimation: Parteien und objektive Grundrechte 7. Hierarchie und Konkretisierung zwischen den Gewalten IV. Zwischenbilanz Kapitel 3: Gewaltengliederung im Verfassungsstaat I. Parlament und Regierung 1. Regierung und Parlament 2. Delegationen: Die Erm├Ąchtigung der Exekutive durch die Legislative 3.Parlamentarische Kontrolle 4. Agenturen: Verselbst├Ąndigte Verwaltungseinheiten II. Verfassungsgerichtsbarkeit 1. Verfassungsgerichte im Vorrang der Verfassung 2. Verfassungsgerichte als H├╝ter des demokratischen Prozesses 3. Verfassungsgerichte als H├╝ter f├Âderaler Kompetenzordnungen 4. Verfassungsgerichte als H├╝ter der Grundrecht 5. Fazit III. Grenzen gerichtlicher Kontrolle der Verwaltung IV. Zwischenbilanz Kapitel 4: Gewaltengliederung in der Internationalisierung des Rechts Vor├╝berlegungen 1. Rechtsinternationalisierung: eine legitimationstheoretische Analyse 2. Demokratische Legitimation durch Intergouvernementalit├Ąt 3. Individuelle Legitimation durch Vergerichtlichung 4. Ungleichzeitigkeiten der Legitimationsentwicklung I. Der internationalisierte Verfassungsstaat 1. Ausw├Ąrtige Gewaltengliederung 2. Drei L├Âsungsm├Âglichkeiten 3. Fazit: Vereinheitlichung von Innen- und Au├čenverfassungsrecht II. Europ├Ąische Integration 1. Gewaltengliederung in der Europ├Ąischen Union 2. Judikative Rechtserzeugung 3. Legislative Rechtserzeugung 4. Die Kommission: Regierung oder Agentur 5. Die Legitimation verkoppelter Exekutiven 6. Fazit III. Internationales Recht 1. Bauelemente internationaler Organisationen 2. Vereinte Nationen 3. Welthandelorganisation 4. Institutionen des Menschenrechtsschutzes IV. Hybride Organisationsformen 1. Soft Law durch internationale Organisationen 2. Transnationale Verwaltungsnetzwerke 3. Private Rechtsetzung Ausblick: Governance - Konstitutionalisierung - Vierte Gewalten? Leseprobe: Einleitung Das Problem Eine Kammer des amerikanischen Kongresses beh├Ąlt sich ihr Veto gegen die Einb├╝rgerung einzelner Personen vor, auch wenn die Betroffenen alle Anforderungen zum Erwerb der amerikanischen Staatsangeh├Ârigkeit erf├╝llen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Bundestag, ein strengeres Gesetz zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu beschlie├čen. V├Âlkerrechtliche Vertr├Ąge werden von der Bundesregierung ausgehandelt; sie k├Ânnen vom Bundestag nur noch abgelehnt oder umgesetzt, nicht mehr ver├Ąndert werden. Die Europ├Ąische Kommission erl├Ąsst gesetzes├Ąhnliche Regelungen zur Liberalisierung eines Marktes durch die Mitgliedstaaten. Streitbeilegungstribunale der Welthandelsorganisation (WTO) entscheiden, ob das Parlament eines demokratischen Mitgliedstaats bestimmte Handelsbeschr├Ąnkungen erlassen darf. Sind solche institutionellen Mechanismen zul├Ąssig, wirken sie ├╝berzeugend? Nach welchen Kriterien k├Ânnten wir das beurteilen? Im Regelfall wird die Rechtswissenschaft Auskunft dar├╝ber geben k├Ânnen, ob solche Arrangements der einschl├Ągigen Rechtsordnung entsprechen. Diese Antwort ist praktisch wichtig, aber allein d├╝rfte sie nicht befriedigen. Denn wenn die Organisation staatlicher und ├╝berstaatlicher Entscheidungen durch ├änderung des Rechts gestaltet und zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen verglichen werden kann, so bed├╝rfen wir zu ihrer Ausgestaltung Kriterien jenseits des positiven Rechts. Die vorliegende Untersuchung versucht solche Kriterien zu entwickeln. Konkret wird sie danach fragen, wie sich die Entscheidungskompetenzen von Gerichten, Verwaltungen und Parlamenten zueinander verhalten sollen, wollen sie Anspruch auf Legitimation erheben. Zu diesem Zweck ist die ├╝berlieferte Idee der Gewaltenteilung legitimationstheoretisch zu rekonstruieren und auf Probleme nationaler, europ├Ąischer und internationaler Rechtsordnungen vergleichend anzuwenden. Dieses Vorhaben bedarf einer Vor├╝berlegung zum disziplin├Ąren Kontext des vorliegenden Buchs. Institutionenblindheit politischer Theorie - Theoriearmut des Verfassungsrechts Seit dem Erscheinen von John Rawls┬ĺ A Theory of Justice im Jahr 1971 w├Ąchst in der westlichen Welt das Interesse an normativer politischer Theorie, an einer systematischen Beantwortung der Frage nach einer richtigen politischen Ordnung. Die ma├čgeblichen Beitr├Ąge zu dieser Diskussion kamen aus der Philosophie und den Sozialwissenschaften, seltener den Wirtschaftswissenschaften, kaum aus der Rechtswissenschaft. Die Diskussion bem├╝hte sich entweder um die Erarbeitung von Gr├╝nden f├╝r bestimmte politische Entscheidungen, etwa um den Umgang mit wirtschaftlicher Ungleichheit, die Einbeziehung von Minderheiten, die Legitimation von Steuern oder aber um die Entwicklung von Legitimationsmodellen. Geringer war das Interesse an konkreten Problemen der legitimen Organisation politischer Entscheidungen, an der Frage, welchen Einfluss Organisations- und Verfahrensarrangements f├╝r die Rechtfertigung politischer Entscheidungen haben sollten. Zwar hatte die Organisationssoziologie bereits seit den drei├čiger Jahren auf die Bedeutung von Organisationsarrangements f├╝r Firmen, aber auch f├╝r ├Âffentliche Verwaltungen hingewiesen. Diese Fragestellungen gingen zudem eine ergiebige Zusammenarbeit mit ├Âkonomischen Methoden beispielsweise der Spieltheorie ein. In der Entwicklung der Vetospieler-Theorie fand sich sogar ein Modell, das sich f├╝r klassische Themen der Gewaltenteilung interessierte. Anschluss an die normative politische Philosophie fanden diese Entw├╝rfe allerdings kaum. Eher im Abseits solcher Diskussionen stand die Rechtswissenschaft. Mit der Auslegung und Systematisierung eines sich schnell vergr├Â├černden und verfeinernden Corpus an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen besch├Ąftigt, fand das Verfassungsrecht der Bundesrepublik ┬ľ anders als noch in der Weimarer Republik ┬ľ nur selten Anschluss an die politische Theorie der Gegenwart. Aber auch die Rechtswissenschaften anderer L├Ąnder differenzierten sich weiter aus. Noch am ehesten kann f├╝r die Vereinigten Staaten von einem ernsthaften Dialog zwischen politischer Theorie und Rechtswissenschaften gesprochen werden. Manches spricht daf├╝r, dass diese wechselseitige Enthaltsamkeit zwischen politischer Theorie und Rechtswissenschaft einen Verlust darstellt. Denn was der Rechtswissenschaft an theoretischer Durchdringung fehlt, hat sie anderen Disziplinen an N├Ąhe zu institutioneller Praxis voraus. Die Verfassungsrechtslehre interessiert sich zwar selten f├╝r Demokratietheorie oder Begriffsgeschichte; daf├╝r hat sie sehr konkrete Vorstellungen davon, wie Demokratie organisiert werden kann. Die Praxis der Demokratie ist eben zu einem gro├čen Teil eine Praxis des Rechts. Politische Philosophie bedenkt dagegen die Rechtfertigung politischer Herrschaft. Wenn politische Herrschaft sich aber in Formen des Rechts abspielt, dann liegt es nahe, politische Theorie und Rechtswissenschaft in einen engeren methodischen Zusammenhang zu bringen. Oftmals erscheinen Fragen des positiven Rechts der politischen Theorie zu technisch und Probleme der politischen Theorie der Rechtswissenschaft zu abgehoben. Die schwachen diskursiven Bindungen zwischen normativer politischer Theorie und Rechtswissenschaft schaffen die starken institutionellen Bindungen zwischen politischer Herrschaft und Recht zwar nicht aus der Welt; doch erzeugen sie eine Verarmung der Diskurse, die in eigenen Fragestellungen befangen bleiben. Die folgende Untersuchung will einen Beitrag zur intellektuellen Vermittlung von Verfassungsrecht und politischer Theorie anhand eines Begriffs leisten, der entstand, als beide Disziplinen noch nicht streng unterschieden wurden, der Gewaltenteilung. Der Blick auf die Gewaltenteilung gestattet es, von Fragen materieller Richtigkeit abzusehen. Damit ist dieses Prinzip nicht allein moderner als Zweckbegriffe, die Herrschaft ├╝ber Ziele wie Frieden oder Wohlfahrt rechtfertigen wollen, sondern auch konkreter als gesellschaftsvertragliche Konstruktionen. Diese enden von Hobbes bis Rawls geltungstheoretisch mit dem Akt der Herrschaftsbegr├╝ndung, k├╝mmern sich aber in der Regel wenig um die anschlie├čenden Fragen der konkreten institutionellen Ausgestaltung einer legitim begr├╝ndeten Herrschaft. Ebenso leiden rechtsphilosophische Entw├╝rfe, die den Begriff der Freiheit als Kriterium materieller Richtigkeit diskutieren und dabei jeden Verfahrenszusammenhang ausblenden, unter diesem Problem. F├╝r den Zusammenhang zwischen Freiheit und ihrer institutionellen Verwirklichung ist das etwa der amerikanischen Verfassungsv├Ąter in den Federalist Papers f├╝r die politische Theorie erst einmal wieder einzuholen. Wie dringend die Intervention einer theoretisch angeleiteten und methodisch offenen Rechtswissenschaft notwendig ist, zeigt sich vielleicht am deutlichsten in der Debatte um die Globalisierung. Diese spielt sich wesentlich in Formen des Rechts ab, ja man mag die Formalisierungsleistung des Rechts als eine zentrale Bedingung der Globalisierung verstehen. Aber die globalisierte Rechtsordnung spitzt sich selten auf die Grundsatzprobleme zu, die in der politischen Theorie diskutiert werden, etwa den Konflikt zwischen Handel und Umweltschutz. Vielmehr arbeiten Rechtsmechanismen solche Konflikte zu Einzelfragen klein, gerade um eine Politisierung der Entscheidungen zu verhindern. Will man den Umgang des Rechts mit derartigen Widerspr├╝chen verstehen und bewerten, hat man sich mit solchen Verfahrensstrukturen zu besch├Ąftigen. Allerdings entspricht der Tugend differenzierter rechtlicher Prozeduren eben auch die Not rechtswissenschaftlicher Theoriearmut. Denn auch hinter differenzierten L├Âsungen verstecken sich nicht selten grunds├Ątzliche Vorstellungen, deren Rechtfertigung sich nicht allein aus dem Hinweis auf das positive Recht ergeben kann. Dies gilt umso mehr, wenn das positive Recht, wie etwa im Fall des Demokratieprinzips, auf Begriffe der politischen Theorie verweist. Gewaltengliederung durch Selbstbestimmung Im Folgenden soll deshalb eine normative politische Theorie mit der institutionellen Perspektive des Verfassungsrechts verkn├╝pft werden und aus dieser Verkn├╝pfung eine legitimationstheoretisch fundierte Fortf├╝hrung der ├╝berlieferten Gewaltenteilungsidee entwickeln werden. Diese soll in Abgrenzung zur Tradition als Gewaltengliederung bezeichnet werden. Die Verkn├╝pfung zwischen Legitimationstheorie und Gewaltenteilung ist nicht neu. Schon die Theorien Kants und Rousseaus rekonstruierten die Gewaltenteilung aus ihren legitimationstheoretischen Ans├Ątzen. Ihr gemeinsamer Ausgangspunkt, die Idee der Selbstbestimmung, wird auch die folgende Untersuchung anleiten. Eine legitimationstheoretisch argumentierende Konzeption kann ├╝ber den Geltungsgrund verschiedener nationaler Rechtsordnungen hinaus Anerkennung beanspruchen. Auch an der Europ├Ąischen Union und an internationalen Organisationen wird sie sich zu bew├Ąhren haben. W├Ąhrend die politische Philosophie kaum institutionell ausreichend konkret argumentiert, beschr├Ąnkt sich die Rechtswissenschaft zumeist darauf, f├╝r eine bestimmte Rechtsordnung Regeln der Gewaltenteilung aus dem positiven Recht zu entwickeln. Der juristische Vergleich verschiedener Rechtsordnungen beschreibt dann nur noch ├ähnlichkeiten und Unterschiede, ohne diese theoretisch aufzuarbeiten. Dies ist zu wenig. Denn es steht zu vermuten, dass das gemeinsame Bekenntnis aller demokratischen Verfassungsstaaten zu einer gewaltengeteilten dreigegliederten Verfassungsordnung mit der ihnen gemeinsamen Legitimationsgrundlage zusammenh├Ąngt. Der Zusammenhang zwischen der politischen Philosophie des demokratischen Verfassungsstaats und der Geltung des Rechtsprinzips der Gewaltenteilung bedarf der systematischen Explikation. Um eine solche allgemeine Konzeption der Gewaltenteilung zu entwickeln, wird das politisch-rechtliche Konzept der Gewaltenteilung im Folgenden unter der Bezeichnung Gewaltengliederung legitimationstheoretisch begr├╝ndet und auf verschiedene Rechtsordnungen, namentlich das Grundgesetz, die Verfassung der Vereinigten Staaten und das Recht der Europ├Ąischen Union, vergleichend angewendet. Die legitimationstheoretische Perspektive der politischen Philosophie ist dazu von vornherein auf die Verfahrens- und Organisationsstrukturen demokratischer Hoheitstr├Ąger hin zu entwickeln. Legitimation wird dabei als ein Verfahrenskonzept verstanden, in dem Akte der Zustimmung und Ablehnung von Rechtssubjekten in die Rechtsordnung einbezogen werden, damit diese gerechtfertigt werden k├Ânnen: etwa indem B├╝rger zur Wahl gehen, demonstrieren oder eine Klage erheben. Die Legitimation politischer Herrschaft entsteht, dies wird im Weiteren zu begr├╝nden sein, in Verfahren individueller und kollektiver Selbstbestimmung der Herrschaftsunterworfenen. Die grundlegende Vermutung der Untersuchung verkn├╝pft den demokratischen Verfassungsstaaten charakterisierenden gleichberechtigten Schutz von individueller Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung mit dem ├╝bergreifenden Organisationsprinzip einer Dreigliederung hoheitlicher Herrschaft, die mit vielen Begriffen als Gewaltenteilung, Gewaltengliederung oder Checks and Balances bezeichnet wird. Insoweit argumentiert das Buch dezidiert mit einem monistischen normativen Ansatz und wendet sich gegen Konzeptionen, die verschiedene Formen von Herrschaftslegitimation etwa durch wirtschaftlichen Erfolg, Friedenssicherung oder Verteilungsgerechtigkeit der Idee der Selbstbestimmung erg├Ąnzend zur Seite stellen. Die ausschlie├čliche Konzentration auf Selbstbestimmung ├╝berzeugt nicht deshalb, weil die genannten anderen Ma├čst├Ąbe f├╝r die Anerkennung einer Ordnung unbeachtlich w├Ąren ┬ľ sie sind es offensichtlich nicht. Vielmehr sprechen drei Gr├╝nde daf├╝r, die Fragestellung dieser Arbeit mit einem einheitlichen normativen Konzept zu untersuchen. Zum Ersten sind Verfahren der Selbstbestimmung notwendig, damit sich weitergehende Ziele wie Frieden oder Wohlfahrt ├╝berhaupt legitim definieren und konkretisieren lassen. So sehen es auch alle demokratischen Verfassungen, die die ├Âffentliche Gewalt nicht nur auf bestimmte Ziele verpflichten, sondern f├╝r die Verwirklichung dieser Entscheidungen immer demokratische Verfahren vorsehen. Zum Zweiten liegt die Bestimmung ergebnisorientierter Konzepte der Legitimation au├čerhalb der methodischen Reichweite einer rechtswissenschaftlich argumentierenden Untersuchung. ├ťber faktische Voraussetzungen und Ergebnisse von Recht k├Ânnen die Rechtswissenschaften nicht mit gleicher Berechtigung sprechen wie ├╝ber Gehalte des Rechts. Diese Beschr├Ąnkung teilen sie mit Ans├Ątzen normativer politischer Philosophie, wie dem von Rawls, diese Beschr├Ąnkung unterscheidet beide von den empirischen Str├Ąngen der politischen Wissenschaften. Das Recht wei├č wenig ├╝ber seine tats├Ąchlichen Erfolge und Misserfolge, es kann nicht selbst die Bedingungen seiner Effizienz bestimmen ┬ľ und man kann aus Erfahrung getrost hinzuf├╝gen: die empirischen Sozialwissenschaften wissen es selten besser. W├╝rde man die Legitimation einer politischen Ordnung systematisch von ihren Ergebnissen abh├Ąngig machen, w├Ąre man mit unl├Âsbaren methodischen Problemen konfrontiert. Zudem ist einer empirisch arbeitenden politischen Wissenschaft die Legitimationsgrundlage der untersuchten Ordnung auch als Beschreibungsfolie entgegenzuhalten. Die Relevanz von empirischer Untersuchung kann sich ├╝berhaupt nur vor dem Hintergrund einer begr├╝ndeten Erwartung dessen verstehen, was die Ordnung soll und was sie rechtfertigt. ┬╗Leistungserwartungen sind von Geltungsvorstellungen gepr├Ągt.┬ź Au├čerdem enth├Ąlt die Analyse rechtlicher Institutionen einen ganz eigenen Realit├Ątsgehalt, der sich mit demjenigen empirischer Studien durchaus messen kann. Verfassungsnormen und Gerichtsentscheidungen sind Teil der politischen Praxis, wenn auch ein solcher, der ohne Kenntnis der Strukturen des positiven Rechts oft schwer zu entschl├╝sseln ist. Zum Dritten schlie├člich scheint es auch in der Diskussion mit anderen Ans├Ątzen ergiebiger, eine Konzeption zu Ende zu f├╝hren, damit ihre Leistungen beurteilt werden kann, anstatt sie vorschnell mit anderen im Prinzip normativ angemessenen Konzeptionen zu vermengen. Konsequent zu sein, erscheint auch hier als ┬╗gr├Â├čte Obliegenheit des Philosophen┬ź. Die Argumentation des Buches verl├Ąuft somit auf zwei normativen Ebenen: Sie entwickelt ein legitimationstheoretisches Argument, operiert also auf der Ebene theoretischer Normativit├Ąt, und wendet dieses Argument auf rechtlich konstituierte Institutionen an, operiert also auf der Ebene der Normativit├Ąt des positiven Rechts. Beide Ebenen sind voneinander zu unterscheiden, ohne dass sie stets getrennt werden k├Ânnten. Wenn der Verfassungstext Demokratie oder Freiheit positiviert, rekurriert damit das positive Recht auf die politische Philosophie. Damit liegt der Untersuchung eine Konzeption der Beziehung zwischen politischer Philosophie und positivem Recht zugrunde, die den Anspruch der politischen Philosophie relativiert. Das weiterhin wirkm├Ąchtige Erbe des Platonischen Philosophenk├Ânigtums, in dem die Philosophie gro├če normative Linien vorgibt, die durch Recht nur noch technisch auszuf├╝hren sind, ist einem demokratischen Rechtsverst├Ąndnis nicht angemessen. Es ├╝bersch├Ątzt auch die argumentative Reichweite philosophischer Argumente. Genauso wenig ├╝berzeugend ist es aber, zwischen positivem Recht und politischer Theorie die methodische Mauer zu ziehen, die mit der Bezeichnung Positivismus verbunden wird. F├╝r die Relativierung der Unterscheidung von politischer Theorie und positivem Recht gibt es zwei Gr├╝nde: Zum Ersten muss sich politische Theorie f├╝r die Institutionalisierungsbedingungen der von ihr entwickelten Standards interessieren, damit ist sie jedoch auf Recht und seine Funktionsbedingungen verwiesen. Zum Zweiten ist klar, dass sich die methodische Trennung zwischen Theorie und Recht nicht mehr durchhalten l├Ąsst, wenn das positive Recht Konzepte der politischen Philosophie rezipiert und damit theoretische Probleme zu solchen des positiven Rechts macht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der zu beobachtenden De-Nationalisierung der Rechtsordnungen. Wenn nationale Rechtsordnungen damit beginnen, sich intensiver miteinander zu vergleichen und ├╝ber gemeinsame Grundlagen zu verst├Ąndigen und wenn sie zugleich von anderen ├╝berstaatlichen Rechtsschichten auf vielfache Weise ├╝berw├Âlbt werden, dann verschiebt sich das Verh├Ąltnis zwischen politischer Theorie und positivem Recht. Denn es ist heute nicht mehr v├Âllig plausibel, das positive Recht auf eine einzelne staatliche Geltungsquelle zur├╝ckzuf├╝hren. Es wird notwendig, eine gemeinsame Rechtssprache zu finden, die st├Ąrker theoriegeleitet ist als die klassische Auslegung des nationalen Rechts. Eine klare Unterscheidung zwischen normativen Erfordernissen der ersten philosophischen und solchen der zweiten juristischen Ebene bleibt so methodisch w├╝nschenswert, aber nicht unter allen institutionellen Bedingungen gleich plausibel. ┬╗Alles w├Ąre viel einfacher, wenn der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit ein wahrer Unterschied w├Ąre...┬ź Ein legitimationstheoretischer Ansatz gestattet es schlie├člich, das methodische Grundproblem jeder politischen Theorie der Globalisierung zu beheben, n├Ąmlich die Frage, wie mit staatlichen Kategorien umzugehen ist. Einerseits erscheinen diese durch neue Ph├Ąnomene wie die europ├Ąische Integration arg strapaziert. Andererseits kann man sich nicht einfach aus der Begriffswelt herausl├Âsen, die uns im Prinzip seit dem Beginn moderner Politik begleiten. Mit der Unterscheidung zwischen individueller und demokratischer Selbstbestimmung und ihrer Abbildung auf ein Konzept der Gewaltengliederung k├Ânnen die Errungenschaften demokratischer Verfassungsstaaten auf ├╝berstaatliche Ebenen transponiert werden. Die Idee der Selbstbestimmung l├Âst das Problem des ┬╗methodischen Nationalismus┬ź. Unter der Fahne der Selbstbestimmung k├Ânnen sich Neo-Liberale und globalisierungskritische Sozialstaatler, K├Ąmpfer f├╝r Minderheiten und Rousseauisten gemeinsam versammeln. Die Frage ist nur, wer das Subjekt dieser Selbstbestimmung ist und in welchen Formen diese Selbstbestimmung organisiert werden soll. Wie zu zeigen sein wird, spricht viel daf├╝r, dass der Konflikt zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung oder, anders formuliert, der Konflikt zwischen Liberalismus und Demokratie nicht einfach in der Konstruktion des liberalen Verfassungsstaats aufgeht, sondern vielmehr als politische Auseinandersetzung perpetuiert werden muss. Dies geschieht in der politischen Auseinandersetzung beispielsweise zwischen sozialstaatlichem und wirtschaftliberalem Freiheitsverst├Ąndnis, aber es geschieht auch in einer institutionellen Form. Die Gewaltengliederung, so die These dieses rechtswissenschaftlichen Buches, hebt den Widerspruch zwischen individueller und demokratischer Selbstbestimmung in Formen des Rechts auf. Zum Gang der Darstellung: Bevor die Untersuchung in Kapitel 2 ein legitimationstheoretisches Konzept der Gewaltengliederung entwickelt und dieses in Kapitel 3 vergleichend auf nationale Rechtsordnung und in Kapitel 4 auf Fragen des internationalen Rechts anwendet, muss zun├Ąchst in Kapitel 1 in die Vielfalt der durchaus widerspr├╝chlichen institutionellen ├ťberlieferung eingef├╝hrt werden, die unter Begriffen wie Gewaltenteilung und Checks and Balances seit langer Zeit debattiert werden.
 

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